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Das Bundesasylamt steht unter Kritik: die von dieser Behörde ausgestellten erstinstanzlichen Bescheide für AsylwerberInnen seien mitunter „zynisch“ oder zeugten von Nicht-Wissen, so die Kritik. Doch was sagt es aus, wenn eine Behörde bis zu 40 % Fehlerquoten in ihren Bescheiden, die über das Schicksal von Menschen entscheiden, aufweist? So viele werden nämlich vom Bundesverfassungsgericht, der nächsten Instanz, aufgehoben. In den Bescheiden wird über ungeborene Babys gesagt, diese seien „illegal eingereist“, oder Kabul wird fälschlicherweise als Hauptstadt des Irak bezeichnet. Homosexuelle müssen sich unpassende Fragen und Unterstellungen gefallen lassen und aus Tirol hieß es kürzlich, die Behörde würde die Betroffenen verhöhnen. Gefordert wird schon lange, die Interviews mit Geflüchteten per Tonband aufzuzeichnen.

Grundrechtsfeindliche Tendenzen

Als Christoph Riedl, Rechtsberater der Diakonie Österreich im Kurier über die Entscheidungen zu afghanischen Geflüchteten sagte, „Würfeln wäre richtiger“, wurde er von Behördenleiter Wolfgang Taucher angezeigt, wegen „Beleidigung einer Behörde“ – das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch Rechtsanwalt Georg Bürstmayr wurde vor 14 Jahren gemeinsam mit Anwältin Nadja Lorenz wegen „Aufruf zum Ungehorsam“ angezeigt. Welche Auswirkungen haben diese „Einschüchterungsversuche“ und „grundrechtsfeindlichen Tendenze“, wie Amnesty International es qualifizierte, auf eine NGO? Welche Garantie auf ein faires Verfahren haben Schutzsuchende in Österreich überhaupt noch?

Tonbandaufzeichnungen der Einvernahmeprotokolle für mehr Kontrolle gefordert

Gefordert wird im Podcast die Reformierung dieser Behörde: Sie sollte nicht mehr weisungsgebunden sein, und die Entscheider sollten auch umfassender ausgebildet werden – derzeit sind Maturaniveau sowie Absolvieren interner Weiterbildungen die einzigen Anforderungen für das Entscheiden über das Schicksal von Menschen. Aus einer Anfrage der Neos aus 2017 geht beispielsweise hervor, dass das Bundesasylamt voriges Jahr auf der Homepage der HAK Wels inseriert hat, um Maturanten ohne juristische Vorbildung anzuwerben. Link zum Zeitungsartikel.Zahlreiche Textperlen zu Entscheiden des Bundesasylamts kann man auf der Homepage Fairness im Asylverfahren nachlesen, unlängst gab es dazu auch einen Theaterabend mit den Kabarettisten Thomas Maurer, Robert Palfrader und Florian Scheuba. Link Theaterabend-Video

Foto Christoph Riedl von Nadja Meister

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Die österreichische Autorin Christine Nöstlinger hat im März 2018, kurz vor ihrem Tod, eines ihrer letzten Interviews gegeben. Sie spricht über ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen rechtspopulistischen Regierung, über ihre Kindheit nach dem Krieg und über die Nachteile im Schulbereich und den Backlash für Frauen unter ÖVP/FPÖ heute. Das Interview führt Teresa Arrieta gemeinsam mit Patricia Huber von kontrast.at. Danke an die Kontrast-Redaktion für die Überlassung des Audiomaterials.
Video-Interview: kontrast.at/ein-buch-braucht-ke…istine-noestlinger/

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Die groß angekündigten Deutschförderklassen kommen ihnen kaum zugute, obwohl sie es am nötigsten hätten. Sie sind armutsbetroffen, brauchen Unterstützung, doch die neue Regierung kürzt ihnen sämtliche Förderungen weg – Neue Mittelschulen werden derzeit finanziell ausgehungert. „Schule kann, so wie es jetzt ist, nichts mehr bewirken. Unsere Jugendlichen haben keine Zukunft“, sagt die NMS-Lehrerin Maria Lodjn. Im Reflektive-Podcast fordert sie mehr soziale Unterstützungsmaßnahmen für ihre Jugendlichen,  ansonsten gehe eine Generation verloren.

Arbeitslosigkeit vorprogrammiert

Bereits jetzt wird NMS-AbsolventInnen von Unternehmen signalisiert, dass sie keinen Lehrplatz erhalten werden, berichtet Maria Lodjn. Wozu bemühen sich LehrerInnen um ihre SchülerInnen, wenn ihnen nach vier Jahren NMS alle weiteren Entwicklungswege verbaut werden? In Bildungsdebatten kommen PolitikerInnen oder GewerkschafterInnen oft zu Wort. Wesentlich seltener hören wir LehrerInnen. In diesem reflektive-Podcast beschreibt eine NMS-Lehrerin den Arbeitsalltag an einer Neuen Mittelschule Schule in Wien. Sie spricht über Kinder, die nicht gerne auf Wandertag gehen, weil ihre Fluchterfahrungen nicht aufgearbeitet sind, hängen gelassene PädagogInnen und ein Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche eher loswerden will, als sie gestärkt auf den weiteren Lebensweg gehen lässt.

Separierte Deutschklassen: „Mehrklassensystem“ mit Gefahr von Schullaufbahnverlusten

Die im Herbst startenden separierten Deutschklassen, die für maximal zwei Jahre außerordentliche SchülerInnen aus Regelschulklassen herausholen, lösen Deutschkurse und UnterstützungslehrerInnen in kleinen Gruppen ab, doch sie kommen nur Gruppen ab acht Kindern zugute, und viele NMS Schulen fallen deswegen durch den Rost, die Jugendlichen erhalten nun weniger Deutschunterricht als vor dieser „Reform“. Durch den Sprachfokus wird außerdem die Vermittlung von Sachkunde oder anderen Fächern zu kurz kommen. Die Gefahr besteht, dass es keinen Umstieg in die nächste Schulstufe im Regelschulssystem geben wird, sondern nach zwei Jahren wieder in der ersten Klasse begonnen werden muss. Dieser Schullaufbahnverlust birgt Gefahr, dass diese Kinder als „Altersufos“ ins Sonderschulssystem abgeschoben werden, weil ihnen Fähigkeiten vorschnell abgesprochen werden.

Danke an kontrast.at für die Überlassung des Audiomaterials.

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